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Wie man sich Ergebnisse "schön
rechnet"
Zur
Einwohnerbefragung im Zeitraum 16. bis 21. April 2012 gab es insgesamt
4.022 Personen, die dazu aufgerufen waren ihr Votum abzugeben, ob sie
zum bestehenden Markt einen modernen Supermarkt (Vollsortimenter) in
Wachenheim haben wollen, und ob dieser im Bischofsgarten am Stadion,
oder im Oberstnest an der Schule, oder im Neustück Süd gebaut
werden soll.
Von den 4.022 berechtigten Wachenheimern gaben lediglich 1.170
Bürger - dies entspricht gerade einmal 29,09% ihr Meinungsbild
dazu ab,
Streng genommen war damit das notwendige Quorum nicht erreicht und nach
§ 17a der GemO die Befragung durchgefallen.
Ignoriert man diesen wichtigen Punkt, stimmten aber auch nur 737
Personen für einen weiteren, zusätzlichen Markt.
Bezieht man diese Anzahl auf die 1.170 abgegebenen Stimmen, entspricht
das genau 18,32 % und bei lediglich 650 Befürwortern des
Bischofsgartens nur noch 16,16 %.
Woher nimmt man sich also das Recht her, von einem überragenden
Ergebnis zu sprechen, wo zudem auch noch rund 440 Wachenheimer
Bürger sich per Unterschrift gerade gegen den Bischofsgarten
aussprachen?
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Kurze
Wege sind gefragt!
Die
VG-Wachenheim hat zur Klärung der Nahversorgung ein
Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben. Die Bürger wurden jedoch
weder von der Stadtführung, noch von Presse oder im Amtsblatt
über die Einzelheiten darin in Kenntnis gesetzt. Wir Informieren
Sie darüber in unserer neuen
Broschüre.
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In der Stadtratssitzung am 06.
März, präsentierte die Verwaltungsspitze ihren Vorschlag zur
Befragung der Bevölkerung, ob und wo ein weiterer Markt
(Vollsortimenter) gebaut werden soll. Nicht nur dass diese zwei Fragen
für Überraschung bei den meisten Ratsmitgliedern sorgten, war
man auch darüber verwundert, dass nur drei Standorte
(Bischofsgarten, Neustück und Oberstnest) abgefragt werden sollen,
und auf das ehemalige Weingut an der Ringstraße verzichtet wird.
Warum ausgerechnet auch einen Vollsortimenter ansiedeln wollen, wo doch
die Bestandssicherung, gegebenenfalls auch eine Erweiterung des
bestehenden Marktes in Frage kommen kann. Man muss nur wollen und sich
darum
bemühen!
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Im Einzelhandelskonzept
des Büros Piske wurden für die Stadt
Wachenheim gleich mehrere Plätze aufgezeigt, an denen die
Ansiedlung eines Einkaufsmarktes für möglich gehalten wird.
Dazu zählt das Pfortenstück, der Bischofsgarten, das
Neustück, direkt an der Friedelsheimer Straße, das
Oberstnest, das ehemalige Weingut an der Ringstraße, das
Gelände südlich des Odinstalweges, der jetzige Marktstandort
und der Bereich im Königswingert, direkt am Kreisel/Engeweg.
Keiner der
Standorte wurde nachhaltig
geprüft. Keiner in der Bevölkerung kennt das vorliegende
Konzept - ausgenommen die Ratsmitglieder.
Soll es etwa
unter
Verschluss gehalten werden?
Eine Bürgerinitiative hat sich
öffentlich gegen den Bischofsgarten als Marktstandort
ausgesprochen.
Der
Verbandsgemeinderat hat diesen Standort abgelehnt. Dennoch soll der
Bischofsgarten von Seiten des Stadtbürgermeisters durchgeboxt
werden, obwohl er einst selbst sagte: "Wenn die Bürger den Markt
dort nicht wollen, werde ich den Standort nicht weiter verfolgen."
Bürgerinformation
und Bürgerbeteiligung, quo vadis?
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Der
studentische Ideenwettbewerb zur Bebauung des "Pfortenstücks" ist
durchgeführt. Am 10. März soll es nun so weit sein und mit
einer Ausstellungseröffnung und Preisverleihung die
Einzelarbeiten der Öffentlichkeit vorgestellt werden. [ mehr... ] |

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Sehenden
Auges in die Schuldenfalle, und warum die FWG den Haushalt ablehnte.
Die Haushaltspolitik vom Dezember vergangenen Jahres hat ihre
defizitäre Fortsetzung in den diesjährigen
Haushaltsberatungen gefunden.
Bereits
mit dem Nachtragshaushalt war zu erkennen, was sich nun mit dem
vorgelegten Haushalt 2010 vollziehen würde. Es ist nicht nur ein
Haushalt, der alle Risiken in sich birgt, sondern
ein defizitärer, der in keinster Weise auch auch nur im Ansatz
erkennen ließe, das es sich hier um einen [ mehr... ]
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Wie
CDU und WL mit ihrer Haushaltspolitik gemeinsam den Karren an die Wand
fahren.
Am 10. Dezember 2009 war dem Rat der Stadt Wachenheim der 1. Nach-
tragshaushalt 2009 zur abschließenden Beratung und
Beschlussfassung vorgelegt worden. [ mehr... ] |

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Neubau
an der Schule oder Sanierung der Stadthalle. Ein Streitthema, das auch
den neuen Stadtrat weiter beschäftigt.
Befürwortet die Schule eine Mitnutzung der Stadthalle, und wie
gehen WL und CDU damit um? [ mehr... ] |

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Bauvorbescheid
für Mehrfamilienhaus gerichtlich durchgesetzt. Der Stadt
Wachenheim drohen hohe Entschädigungs- ansprüche.
Einen
ersten Teilerfolg hat der Bauträger für das geplante Projekt
im Pfortenstück am 17. September 2009 vor dem Verwaltungsgericht
Neustadt errungen. [ mehr...
]
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